Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

1. Allgemeines
   1. Finalmedia Jörg Reinhard Internetdienstleister e.K., nachfolgend Finalmedia genannt, wird als Händler und Dienstleister ausschließlich unter den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen tätig. Diese Bedingungen werden von Interessenten und Kunden bei jeder Angebotsanfrage, Dienstleistungsauftrag, Bestellung, Nachbestellung sowie jedem Einzelauftrag zur Konfigurationsänderung anerkannt und sind ausschließlich zu diesem Zweck auf der Internetpräsenz von Finalmedia abrufbar, sowie im Ladenlokal einsehbar.
   2. Der Interessent und Kunde versichert gegenüber Finalmedia glaubhaft, dass er zum Zeitpunkt jeder Kontaktaufnahme die gesetzlich volle Geschäftsfähigkeit aufweist, zahlungsfähig ist, vollständig berechtigt ist, die von Finalmedia angebotenen Dienstleistungen oder Waren zu beziehen, sowie dass keine seinerseits absehbaren Entwicklungen persönlicher, rechtlicher oder wirtschaftlicher Natur gegen ein künftiges Vertragsverhältnis sprechen.
2. Definitionen
   1. Schriftlich: Als schriftlich wird die nachweisbare postalische Zustellung von Informationen, Ankündigungen oder Mitteilung in Form eines Originaldokuments oder als beglaubigte Kopie vereinbart. Eine Zustellung per Email oder per Fax wird seitens Finalmedia nicht als schriftlich anerkannt, da hier stets die Möglichkeit einer nicht nachweisbaren Kompromittierbarkeit besteht.
   2. Werktag: Als Werktage gelten die Tage Montag bis Freitag. Ausgenommen sind die Tage Samstag, Sonntag, sowie alle gesetzlichen Feiertage im Saarland und ggf. die seitens Finalmedia mit einer Vorlaufszeit von 14 Tagen online publizierten gesonderten Betriebsferien.
   3. Ressource: Menschliche Arbeitsleistung, Arbeitsspeicher, Festspeicher, Netzwerk-Bandbreite, Rechenleistung, Rechenzeit, Adressräume und insbesondere elektrische Energie werden von Finalmedia zur Erbringung der Dienstleistung als notwendige Ressource definiert und gelten als begrenzt verfügbar.
   4. Server: Ein von Finalmedia (oder Vertragspartnern von Finalmedia) zum Zwecke von Internetdienstleistungen betriebenes elektronisches Computersystem (u. Computerverbund) aus Software- und Hardwarekomponenten, welches für die Leistungserbringung für mehrere Kunden gleichzeitig genutzt wird und ausdrücklich einer Ressourcenknappheit unterliegt.
   5. Skript: Zusammenfassender Begriff für Software, die quelloffen verfasst wurde und serverseitig von Diensten seitens Finalmedia interpretiert wird (PHP, Python, Shell, Perl, und weitere). Diese Skripte werden bei Aufruf ausgeführt und deren Ausgabe als zur jeweiligen Seitenanfrage erzeugter Inhalt vom Server ausgeliefert. Der Quellcode von Skripten ist für den jeweiligen Kunden und Finalmedia als solches einsehbar. Clientseitige Skripte (z.B. Javascript), die im Browser des Webseiten-Besuchers interpretiert werden, werden von dieser Definitition ausgeschlossen, da Finalmedia auf die Korrektheit der Ausführung dieser Skripte technisch bedingt keinen Einfluss nehmen kann.
   6. Programm: Zusammenfassender Begriff für bereits compilierte, ausführbare Software in Form von Maschinencode oder Bytecode, auf deren Quellcode Finalmedia oder der Kunde ggf. keinen direkten Zugriff mehr gewähren kann.
   7. Statische Seiteninhalte: Auf dem Server hinterlegte Inhalte (Text- oder Binärdaten), die nicht bei Seitenabfrage von Skripten generiert werden müssen, sondern zuvor bereits vollständig vorliegen, vom Webserver ohne weitere Zwischenschritte ausgeliefert werden können und somit i.d.R. ressourcenschonender sind.
   8. Dynamische Seiteninhalte: Auf dem Server hinterlegte Inhalte, die unmittelbar bei Seitenabfrage erst von Skripten vorbereitet werden müssen, bevor ein Ergebnis vom Webserver ausgeliefert werden kann. Dieses Verfahren benötigt i.d.R. mehr Ressourcen (Arbeitsspeicher, Rechenleistung) als die Auslieferung von statischen Webseiten.
   9. Internetpräsenz: Die Gesamtheit aller Leistungen, die Finalmedia dem Kunden im Rahmen eines Finalmedia-Webhostingpaket bereitstellt und deren vertraglichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Zuteilung von Ressourcen explizit bei Angebotserstellung gesondert aufgeführt und kommuniziert wurden.
   10. DDoS-Angriff: Die verteilte Dienstblockade (Distributed Denial of Service) bezeichnet einen aktiven Angriff bekannter oder unbekannter Dritter auf die von Finalmedia und Vertragspartnern genutzte technische Infrastruktur (Server und Rechenzentren) durch gezielte Überlastung mit überdurchschnittlich hohen Anfragen auf einzelne oder mehrere Internetpräsenzen zum Zwecke derer Nichterreichbarkeit unter Ausnutzung der Ressourcenknappheit betroffener Systeme.
3. Angebot
   1. Ein vom Interessenten oder Kunden erteilter Auftrag zur Erstellung eines individuellen Angebots wird als verbindlich und kostenpflichtig vereinbart. Ein unengeltlicher Kostenvoranschlag wird von Finalmedia nicht gewährt.
   2. Der Kunde ermächtigt Finalmedia, die Angebotsdokumente dem Kunden aufgrund von Eilbedürftigkeit auch ausschließlich in elektronischer Form zu übermitteln.
   3. Ein individuelles Angebot unterliegt ggf. der Durchführung vorab notwendiger kostenpflichtiger Maßnahmen zur Prüfung, Messung und Kalkulation. Hierzu gehören insbesondere, individuelle technische Begutachtung, eine Verträglichkeitsprüfung von bestehender und künftiger Hard- und Softwarekomponenten in geplanten Systemen, sowie ggf. die Erstellung eines Lasten- und Pflichtenhefts. Bei Stornierung bzw. Nichtwahrnehmen des Angebots sind daher vom Kunden die für Finalmedia bereits entstandenen anteiligen Kosten ohne Abzüge zu tragen und fristgemäß zu begleichen.
   4. Finalmedia verzichtet nachträglich auf eine Berechnung eines individuellen Angebots, sofern sich daraus spätestens 3 Monate nach Angebotserstellung ein weiteres verbindliches Vertragsverhältnis zwischen Finalmedia und dem Kunden in Form einer Bestellung, eines Ausarbeitungs- oder eines Dienstleistungsauftrags auf Basis des betreffenden Angebots ergibt.
4. Anfahrt
   1. Sofern vertraglich nicht anders festgehalten, werden dem Kunden Anfahrten im Rahmen kostenpflichtiger Servicearbeiten zu 0,50 EUR (zzgl. MwSt) je gefahrenem Kilometer berechnet.
   2. Anfahrten zum regulären Entgelt werden nur im Umkreis von 120 km um den Unternehmensstandort durchgeführt. Außerhalb dieses Radius gilt ein Fern-Zuschlag von 0,40 EUR (zzgl. MwSt) je gefahrenem Kilometer zzgl. dem regulären Entgelt.
   3. Finalmedia ist darüberhinaus berechtigt, jegliche Anfahrt zum Kunden zu verweigern, sofern diese Finalmedia wirtschaftlich unverhältnismäßig erscheint oder diese durch Wetterlage, Verkehrsaufkommen, politische Bedingungen oder der allgemeinen Lage des Zielorts übermäßig erschwert ist.
5. Rechnungsstellung
   1. Finalmedia stellt alle Rechnungen in Euro aus und ist berechtigt, die Rechnungsdokumente dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form zu übermitteln. Die Zahlung erfolgt vertragsgemäß per Bank­überweisung.
   2. Bei Direktverkauf von Waren im Ladenlokal bzw. den Büro­räumlichkeiten ist bei Kleinbeträgen eine Bar-Zahlung möglich. Eine anteilige oder gestundete Bar-Zahlung wird nicht gewährt.
   3. Rechnungen sind spätestens nach 10 Tagen und ohne jegliche Abzüge fällig. Skonto wird nicht gewährt.
   4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Rechnungsbetrag frei von jeglichen Zusatzgebühren in voller Höhe gutgeschrieben wird.
   5. Seitens des Kunden verschuldete Fehlbeträge werden dem Kunden mit einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 EUR (zzgl. MwSt) berechnet.
   6. Für Dienstleistungen im Kontext der von Finalmedia angebotenen Webhostingpakete werden Rechnung und Statistik postalisch zugestellt. Vertragsgemäß erfolgt hier die Zahlung per Bankeinzug (Lastschrift).
   7. Der Kunde ermächtigt Finalmedia widerruflich, anfallende Entgelte für Dienstleistungen im Kontext der von Finalmedia angebotenen Webhostingpakete nach Rechnungsstellung unter Beachtung der gesetzlichen Fristen von den bekannten Bankkonten des Kunden einzuziehen. Der Kunde hat die betreffenden Kreditinstitute über diese Ermächtigung in Kenntnis zu setzen.
   8. Der Kunde ist verpflichtet, Finalmedia binnen 7 Tagen nach Bekanntwerden über geänderte Anschriften oder Bankverbindungen schriftlich zu informieren.
   9. Seitens des Kunden verschuldete Rücklastschriften mangels Deckung, aufgrund Widerspruch oder fehlerhaften Angaben, werden dem Kunden erneut zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 15 EUR (zzgl. MwSt) und zzgl. der von allen beteiligten Banken erhobenen Gebühren in Rechnung gestellt.
   10. Bei seitens des Kunden verschuldetem Zahlungsverzug, ist Finalmedia berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und die Annahme weiterer Aufträge des Kunden zu verweigern. Das Recht von Finalmedia, weitergehende Ansprüche wegen Verzugs geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
   11. Gegen Forderungen von Finalmedia kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
   12. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Finalmedia.
6. Rahmenbedinungen
   1. Vertragliche Rahmenbedingungen, Leistungsumfang, Entgelte und Mindestvertragslaufzeiten ergeben sich ergänzend aus den seitens Finalmedia zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Preislisten und Leistungsbeschreibungen, sowie aus den seitens Finalmedia für den Kunden individuell zusammengestellen Informations- und Angebots­schreiben.
   2. Finalmedia behält sich vor, jederzeit Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Rahmenbedingungen in bestehenden Dienstleistungs­angeboten durchzuführen. Leistungsminderungen oder Entgelt-Erhöhungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und ermöglichen ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.
   3. Der Kunden hat auf seitens Finalmedia freiwillig und unentgeltlich gewährte Zusatzleistungen keinerlei Ansprüche.
7. Beratung
   1. Eine technische Beratung (Support) findet ausschließlich per Email statt. Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, wird keine explizite Reaktionszeit auf die Beantwortung eingehender Anfragen vereinbart.
   2. Seitens Finalmedia geleistete telefonische und schriftliche Beratung, elektronische Fernunterstützung, sowie jeglicher Service vor Ort ist kostenpflichtig und bleibt ggf. nur einem Teil der Kunden vorbehalten.
8. Datenschutz
   1. Unter Berücksichtigung von Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Telekommunikationsgesetz (TKG), sowie Telemediengesetz (TMG) werden personenbezogene Daten des Kunden seitens Finalmedia ausschließlich zur Bereitstellung und Abrechnung der angebotenen oder bezogenen Internetdienstleistungen erhoben, verarbeitet, genutzt oder in diesem Rahmen an zur Erbringung der Dienstleistung erforderliche Subunternehmer weitergeleitet.
   2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Finalmedia personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, Email-Adresse und Telefonnummer den Domain- oder IP-Vergabestellen übermitteln wird, und dass diese in öffentlichen Datenbanken (z.B. whois.denic.de) zur Verfügung gestellt werden.
9. Datensicherheit
   1. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur und Übertragungstechnik des Internets prinzipiell jederzeit Dritte von übermittelten Daten Kenntnis erlangen können. Mathematische Verschlüsselungsalgorithmen können dieses Risiko nicht hinreichend mindern. Der Kunde erklärt sich daher bereit, dieses Risiko vollständig zu übernehmen und trägt die haftungsrechtlichen Folgen für die von und zu ihm transferierten Daten.
   2. Der Kunde sollte zur verschlüsselten eMail-Kommunikation mit Finalmedia möglichst den auf der Internetpräsenz von Finalmedia publizierten öffentlichen PGP-Schlüssel (gnuPG) unter der angegebenen Ziel-Emailadresse verwenden.
   3. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm mitgeteilten Zugangsdaten vor Verlust und missbräuchlicher Nutzung zu schützen. Hat der Kunde die Vermutung, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von gültigen Zugangsdaten erlangt haben, so verpflichtet er sich, Finalmedia diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
   4. Die Wahl von Passwörtern hat unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Sicherheitsrichtlinien zu erfolgen. Dazu zählt insbesondere, Passphrasen, statt Passwörter zu verwenden und keine Zeichenfolgen zu wählen, die mit Namen, Alltagsbegriffen, Telefonnummern oder Geburtsdaten, Haustieren o.ä. in Verbindung stehen. Die Länge eines Passworts darf 12 Zeichen nicht unterschreiten. Es müssen Groß- und Kleinbuchstaben, Ziffern, sowie Sonderzeichen verwendet werden. Einzelne Dienstleistungen der Internetpräsenz müssen mit unterschiedlichen Passwörtern versehen werden. Das gleiche Passwort darf nicht mehrfach vergeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, diese Sicherheitsrichtlinien anzuwenden.
10. Vertragslaufzeit & Kündigung
    1. Der Vertrag beginnt mit der Auftragsbestätigung von Finalmedia zu einer schriftlichen Bestellung durch den Kunden, spätestens jedoch mit dem Tag der Bereitstellung der ersten Dienstleistungen durch Finalmedia. Kündigungen müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen.
    2. Der Vertrag kann frühestens zum Ablauf einer in den vertraglichen Rahmenbedingungen festgelegten Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Für Dienstleistungen ohne Mindestvertragszeit bzw. täglicher Kündbarkeit kann eine Kündigung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist erfolgen.
    3. Eine Kündigung eines Webhostingpakets von Finalmedia bewirkt die Kündigung der damit verbundenen Domains. Sofern nicht anders vereinbart, und sofern kein Übernahme-Antrag zu einem Fremdprovider vorliegt, wird Finalmedia alle betreffenden Domains durch die Vergabestelle in den Transit-Status versetzen lassen. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Vergabestelle seiner Domain diesbezüglich vorab zu informieren. Möchte, der Kunde einen Dienstleister seiner Wahl mit der Übernahme der betreffenden Domain(s) beauftragen, muss er mit diesem fristgerecht ein Vertragsverhältnis eingehen und Finalmedia darüber in Kenntnis setzen.
    4. Für Domains gelten je nach TLD-Suffix (de / com / net / org / ...) und der jeweiligen Vergabe-/Verwaltungsstelle unterschiedliche Gebühren, Auflagen, Bestimmungen und Mindestvertragslaufzeiten. Dieser werden in den jeweiligen vertraglichen Rahmenbedingungen von Finalmedia gesondert aufgeführt. Domains werden nach Ablauf der Vertragslaufzeit erneut um den gleichen Zeitraum verlängert, sofern Finalmedia keine fristgerechte Kündigung des Inhabers vorliegt. Der Kunde kann die Verwaltung seiner Domains durch Finalmedia täglich kündigen. Bereits bezahlte Beträge werden seitens Finalmedia nicht zurückerstattet, auch wenn die Domain von der Vergabestelle im sog. Transit-Status weiter geführt, jedoch nicht von Finalmedia verwaltetet wird.
    5. Eine Kündigung von Domains gilt als rechtzeitig, wenn sie mindestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Vertragsende in schriftlicher Form bei dem von Finalmedia beauftragten externen Dienstleister eingeht.
    6. Die Laufzeit von Domains ist unabhängig vom restlichen Vertragsverhältnis mit Finalmedia. Erfolgt vor Ende der Laufzeit eine Sperrung, Löschung, oder Übernahme einer Domain, so bleibt der Kunde gegenüber Finalmedia voll leistungspflichtig. Eine Rückerstattung von Beträgen wird ausgeschlossen.
    7. Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, folglich insbesondere bei Undurchführbarkeit des Vertrages, bei Verstößen gegen diese AGB sowie bei Handlungen mit betrügerischer Absicht des Kunden. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Finalmedia berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden ohne vorherige Ankündigung, fristlos und unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Kunden zu sperren oder zu löschen.
11. Vorhändler
    1. Finalmedia ist ausdrücklich berechtigt, Dritte - nachfolgend externe Dienstleister genannt - zu beauftragen, sofern Finalmedia diese zur Durchführung der eigenen angebotenen Dienstleistungen benötigt. Hierzu zählen Vorhändler, Subunternehmer, Lieferanten und andere Vertragspartner von Finalmedia, insbesondere die Domainvergabestellen, Carrier, Stromversorger, ISP und weitere Netzbetreiber, sowie Hersteller, Groß- und Zwischenhändler technischer Komponenten.
    2. Finalmedia steht es jederzeit frei, diese Dienstleister aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zu wechseln, insofern dem Kunden hieraus keine dauerhaften Nachteile entstehen. Finalmedia muss den Kunden über den Wechsel von solchen externen Dienstleistern nicht in Kenntnis setzen.
    3. Finalmedia erteilt nur unverbindliche Auskunft über die Verfügbarkeit von Dienstleistungen, die von externen Dienstleistern stammen.
    4. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Buchung/Registrierung einer externen Dienstleistung erst ausgehen, wenn die Dienstleistung vom Drittdienstleister gegenüber Finalmedia bestätigt wurde, z.B. eine Domain als offiziell konnektiert gilt und Finalmedia den Kunden darüber in Kenntnis gesetzt hat.
    5. Jegliche Haftung und Gewährleistung seitens Finalmedia für eine zeitnahe Zuteilung von Drittdienstleistungen (insbesondere Domains) wird ausgeschlossen.
    6. Sollten vom Kunden gewünschte Dienstleistungen und Produkte nicht mehr verfügbar sein, wird Finalmedia eventuell vom Kunden angegebene Alternativen berücksichtigen und/oder dem Kunden Alternativen vorschlagen.
    7. Finalmedia und Vertragspartner von Finalmedia führen die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und tragen den Kunden als Domaininhaber, bzw. Nutzungsberechtigten (Owner-C) (und Admin-C bei .de Domains) ein. Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung ist nicht möglich.
    8. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen anderen Eigentümer und Nutzungsberechtigten als sich selbst für Domains zu benennen, zahlungspflichtig bleibt jedoch der Kunde. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass der Eigentümer diese AGB akzeptiert.
12. Nutzungsbeschränkungen
    1. Der Kunde gewährleistet, dass er bei der Nutzung sämtlicher von Finalmedia bezogenen Waren oder Dienstleistungen, insbesondere Nutzung von Webhostingdiensten für die Internetpräsenz, nicht gegen geltendes und anwendbares Recht verstößt. Der Kunde unterlässt und unterbindet hierzu insbesondere das Hinterlegen, Verbreiten und Fördern von Informationen und Darstellungen, die gegen Menschenrecht, das Deutsche Grundgesetz oder Verfassungsrecht verstoßen, insbesondere auch zum Rassenhass aufstacheln, grausame oder verharmlosende Gewalttätigkeiten gegen Lebewesen aller Art schildern (§ 131 StGB), den Krieg verherrlichen, sowie Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB). Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung, ist Finalmedia berechtigt, die betreffende Internetpräsenz des Kunden zu sperren, hinterlegte Inhalte an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten und das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung von Kündigungsfristen umgehend zu beenden.
    2. Bei Inhalten einer Internetpräsenz des Kunden, die dem Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, durch hinreichende Maßnahmen die Kenntnisnahme durch minderjährige Nutzer vollständig und nachhaltig zu unterbinden.
    3. Inhalte einer Internetpräsenz des Kunden, für die eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Kunde im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist. Dies betrifft Dienstleistungen ebenso wie ein Warenangebot.
    4. Die missbräuchliche Nutzung der seitens Finalmedia angebotenen Dienstleistungen und Waren u.a. zur Durchführung rechtswidriger Tätigkeiten sind ausdrücklich nicht gestattet. Der Kunde gewährleistet, diese Handlungen und Nutzung zu unterlassen und erkennt seine alleinige Haftungspflichten an. Der Kunde räumt im Falle eines Verstoßes gegen diese Regelung Finalmedia eine außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund ein. Ausdrücklich nicht gestattet ist die unbefugte Erstellung oder Verbreitung von Computerviren und schadhafter Soft- oder Hardware, unbefugtes Eindringen in oder die Behinderung von Rechnersysteme, sowie unbefugtes Mitschneiden oder die Manipulation von Daten, Datenströmen oder Datenpaketen.
    5. Seitens Finalmedia findet keine generelle Überwachung oder Überprüfung der Inhalte einer Internetpräsenz statt. Finalmedia überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
    6. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung seine Internetpräsenz auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt wird.
    7. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Finalmedia und Vertragspartner treffen, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.
    8. Finalmedia gewährleistet dem Kunden im Rahmen eines Webhostingpakets ausschließlich den Einsatz von Skripten, deren Quellcode seitens Finalmedia auf Verlangen einsichtbar ist. Sofern vertraglich nicht anders vereinbart ist die serverseitige Nutzung compilierter oder proprietärer Programme dem Kunden nicht gestattet und darf seitens Finalmedia technisch unterbunden werden.
13. Datentransfer und Bandbreite
    1. Finalmedia stellt dem Kunden ein unbegrenztes Datentransfervolumen (Traffic) zur Verfügung. Dieses Datentransfervolumen unterliegt jedoch der zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Ressourcen, insbesondere Bandbreite, Anbindung und Durchsatz einzelner Serverdienste, Server, Rechenzentren oder Verbundnetzen, sowie letztlich dem Gesamtdatenaufkommen im Internet und auch der jeweiligen Einzelanbindung der Nutzer.
    2. Die verfügbare Bandbreite der von von Finalmedia betriebenen Servern ist aus technischen Gründen limitiert und kann starken Schwankungen unterliegen. Es besteht somit kein Anspruch auf eine bestimmte Auslieferungs- oder Zugriffsgeschwindigkeit bzgl. der angebotenen Internetdienste. Finalmedia ist bemüht, ein optimale Nutzbarkeit der angebotenen Dienste für alle Beteiligten zu ermöglichen.
    3. Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch auf exklusive Zuteilung von Ressourcen. Der Betrieb erfolgt auf und in mit anderen Kunden gemeinsam genutzten Servern und Rechenzentren, wodurch Schwankungen in den tatsächlich, dem einzelnen Kunden zur Verfügung stehenden Ressourcen, möglich sind.
    4. Finalmedia behält sich vor, jederzeit und nach eigenem Ermessen, die dem Kunden verfügbare Bandbreite aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen individuell und auch für einzelne Serverdienste auf unbestimmte Zeit zu begrenzen - und somit auch in Rahmen etwaiger DDoS-Angriffe auf einzelne Internetpräsenzen, die gesamttechnische Infrastruktur gezielt zu schützen.
14. Haftung & Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde haftet für alle Handlungen, Schäden und Folgen, die er oder andere Personen über seine Zugangsdaten oder in seinem Namen verursachen.
    2. Der Kunde stellt Finalmedia von jeglichen sich aus seiner Pflichtverletzung ergebenden Folgen frei und hält Finalmedia schadlos gegen alle Ansprüche von Verlusten, Schäden, Aufwendungen und jedweder Haftung.
    3. Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen der ihm bereitgestellten Dienstleistungen zu unterlassen und zu unterbinden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch seine Internetpräsenz keine unverhältnismäßige Ressourcenbeanspruchung stattfindet. Wenn möglich hat der Kunde statische Seiteninhalte gegenüber dynamischen Seiteninhalten auf seiner Internetpräsenz vorzuziehen und eine statische Notfallkopie (Snapshot) einer dynamischen Seite vorzuhalten.
    4. Der Kunde haftet für alle von ihm eingesetzten Skripte, unabhängig davon, ob diese von ihm oder von einem Dritten erstellt oder angeboten wurden.
    5. Der Kunde hat sich über den Aktualisierungsbedarf aller von ihm eingesetzten Skripte, inbesondere in Anbetracht sicherheitskritischer Aspekte, vollständig zu informieren und die notwendigen Änderungen zeitnah umzusetzen. Der Kunde wird durch die Einhaltung dieser Verpflichtung nicht von seiner Haftung befreit.
    6. Verstößt der Kunde gegen diese AGB, wird Finalmedia unter wichtigem Grund berechtigt, die betreffenden Dienstleistungen ohne vorherige Ankündigung zu sperren und das zugehörige Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
    7. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für Ausfälle oder Beeinträchtigungen, die durch mißbräuchliche oder fehlerhafte Nutzung der von Finalmedia bezogenen Dienstleistungen entstehen und haftet gegenüber Finalmedia sowie ggf. betroffenen anderen Kunden für alle entstandenen Schäden. Der Kunde hat auf Verlangen von Finalmedia die Unbedenklichkeit seiner Skripte und Daten glaubhaft nachzuweisen. Ist der Kunde dazu nicht in der Lage, so ist Finalmedia berechtigt, die betreffende Dienstleistung bis zur Glaubhaftmachung durch den Kunden zu sperren.
    8. Der Kunde stellt sicher, dass jederzeit eine schriftliche und telefonische Kontaktaufnahme seitens Finalmedia verbindlich möglich ist. Dies gilt insbesondere, um einer missbräuchlichen Nutzung der betreffenden von ihm bezogenen Dienstleistungen zeitnah entgegenwirken zu können.
    9. Der Kunde verpflichtet sich nach §6 TDG sowie MDStV auf seiner Internetpräsenz vollständig seinen Namen und Anschrift und ggf. Namen und Anschrift eines Vertretungsberechtigten anzugeben, sowie alle sonstigen Vorschriften und Regelungen bzgl. der Impressumspflicht zu erfüllen.
    10. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle von ihm, über seine Zugangsdaten oder von Dritten über seine Internetpräsenz produzierten oder publizierten Inhalte.
    11. Der Kunde ist verpflichtet, Finalmedia erkennbare Störungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen.
15. Verfügbarkeit, Wartung, Garantie
    1. Konfigurationsänderungen im Bereich Webhosting werden via email, telefonisch oder postalisch beantragt. Die übermittelten Datensätze sind nach erfolgter Legitimationsprüfung gültig und bindend. Sie werden von Finalmedia bis zum Eingang neuer Daten als verbindlich zur weiteren Leistungsdurchführung verwendet. Auftretende Verzögerungen zwischen Datenübermittlung und Inkrafttreten der Änderungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
    2. In der Regel stehen die technischen Dienstleistungen 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Erfahrungsgemäß beträgt die mittlere Verfügbarkeit der Dienstleistungen 99% im Jahresmittel. Eine Garantie hierfür übernimmt Finalmedia nicht.
    3. Finalmedia hat Störungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten binnen 10 Werktagen zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Der Kunde ist in keinem Falle zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt.
    4. Die Serverinhalte werden seitens Finalmedia regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals und bei Bedarf auch mehrfach unentgeltlich und unter Verzicht auf Schadensersatzforderungen auf den Server von Finalmedia übertragen.
16. Schadensersatz
    1. Finalmedia haftet nicht für Schäden in Fällen höherer Gewalt. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen (Streiks), behördliche oder gerichtliche Maßnahmen, sowie ein nicht absehbarer Ausfall von für das Dienstleistungsangebot von Finalmedia zwingend notwendiger Dienste von Subunternehmern.
    2. Finalmedia haftet insbesondere nicht für DDoS-Angriffe. Finalmedia ist zusammen mit Subunternehmern um eine schnellstmögliche Abwehr derartiger Angriffe bemüht, kann jedoch gegenüber dem Kunden keine Gewährleistung über Erfolg der jeweils gewählten Abwehrmaßnahmen übernehmen. Der Kunde erklärt sich daher ausdrücklich bereit, eine Nicht-Erreichbarkeit von Internetpräsenzen, die durch einen DDoS-Angriff verursacht wurde, somit gegenüber Finalmedia nicht als Mangel geltend zu machen, sondern lediglich rechtliche Schritte gegen den/die eigentlichen Verursacher des Angriffs zu erwägen.
    3. Finalmedia haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
    4. Finalmedia haftet nicht für etwaige Hard- oder Softwareausfälle und dadurch bedingte betriebliche Störungen.
    5. Finalmedia haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Eine Haftung, gleich welchen Grundes, ist auf die den einfachen Gegenwert des Auftrageswertes (sofern rechtlich zulässig) beschränkt. Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
    6. Sperrungen der vom Kunden bezogenen Dienstleistungen, die gemäß dieser AGB erfolgen, bedeuten keinen Mangel und ermöglichen dem Kunden keine außervertragliche oder fristlose Kündigung aus wichtigen Grund. Der Kunde bleibt gegenüber Finalmedia voll leistungspflichtig. Dem Kunden entstehen keinerlei Ansprüche auf Schadensersatz, auf Minderung noch zu zahlender Entgelte oder auf Erstattung bereits bezahlter Entgelte.
17. Gewährleistung
    1. Finalmedia leistet Gewähr für die gelieferten Waren und Dienstleistungen, indem nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachgebessert wird. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
    2. Technische Defekte an von Finalmedia gelieferten Waren werden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für den Kunden kostenfrei ausgebessert. Eine Garantie darüber hinaus besteht nicht.
    3. Nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht sind alle Servicearbeiten kostenpflichtig und werden (sofern vertraglich nicht anders vereinbart) dem Kunden mit einem Stundensatz von 40 EUR, zzgl. der gesetzlichen MwSt, zzgl. An- und Abfahrt, sowie zzgl. Materialkosten in Rechnung gestellt.
18. Vertragsänderungen
    1. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per Email mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen.
    2. Erfolgen Vertragsänderungen zu Ungunsten des Kunden, so entsteht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht.
    3. Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der qualifizierten Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
19. Schutzrechte
    1. Das Urheberrecht und Vervielfältigungsrecht an von Finalmedia im Kundenauftrag erstellten digitalen, sowie analogen Werken verbleibt ausdrücklich bei Finalmedia. Das Nutzungsrecht gilt nur für den jeweiligen Auftrag als erteilt.
    2. Finalmedia® ist ein eingetragenes Warenzeichen (Wortmarke) von Jörg Reinhard, in den NCL8-Klassifikationen 38, 35, und 42 unter der Registernummer 30329378, Aktenzeichen 303293780.
    3. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung und Pflicht für die Prüfung auf Ansprüche und Rechte Dritter. Insbesondere gilt dies im Rahmen einer Prüfung von Verträglichkeit der Vervielfältigungs-, Darstellungs-, Namens-, Marken- und Patentrechte, sowie Warenzeichen oder sonstigen Schutzrechten mit seitens Finalmedia für den Kunden auftragsgemäß hergestellten künstlerisch schöpferischen Werken - insbesondere grafische und textliche Arbeiten, aber ausdrücklich auch die Prüfung aller Rechte Dritter an gewünschten Domainnamen. Sofern vertraglich nicht anders vereinbart übernimmt ausschließlich der Kunde diese Prüfung auf eventuelle Rechtsverletzungen und befreit Finalmedia ausdrücklich und vollständig von etwaigen Schadensersatzansprüchen, Abmahnungs-, Prozess- und Anwaltskosten im Rahmen sämtlicher urheberrechtlicher Ansprüche. Auf Wunsch vermittelt Finalmedia gerne die Prüfung entgeltlich an entsprechende Dienstleistungsunternehmen.
    4. Finalmedia ist berechtigt, auf Vertragserzeugnissen in geeigneter (dezenter) Weise auf die eigene Marke hinweisen.
20. Nutzungsrechte an diesen AGB
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Urheberrecht von Finalmedia, Jörg Reinhard Internetdienstleister e.K.
    2. Finalmedia gewährt allen interessierten Dritten, nachfolgend AGB-Nutzer genannt, ein kostenfreies Nutzungs- und Vervielfältigungsrecht an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den eigenen Bedarf, sofern seitens des AGB-Nutzers auf das Urheberrecht von Finalmedia und die damit verbundenen Bedingungen ausdrücklich und deutlich hingewiesen wird. Dazu genügt der Hinweis: "Diese AGB enthält u.a. urheberrechtlich geschützte Formulierungen von Finalmedia, Jörg Reinhard Internetdienstleister e.K."
    3. Finalmedia stellt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem AGB-Nutzer lediglich als grobe Vorlage und für den eigenen Bedarf zur Verfügung.
    4. Die Haftung bei einer Weiternutzung der Formulierungen dieser AGB geht vollständig auf den AGB-Nutzer über. Finalmedia erteilt ein Nutzungsrecht unter dem Ausschluss jeglicher eigener Haftung für Folgeschäden, insbesondere Nicht-Eignung von Textpassagen.
    5. Die von Finalmedia erstellten Formulierungen gelten zudem insbesondere nicht im Sinne einer Rechtsberatung. Ein rechtliche Verbindlichkeit der Inhalte wird ausdrücklich nicht gewährleistet. Die Nutzung erfolgt somit vollständig auf eigene Gefahr.
21. Abschließendes
    1. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Finalmedia sowie die Benennung einer oder mehrerer Rechtsnachfolger begründet kein Sonderkündigungsrecht des Kunden.
    2. Mitteilungen stellt Finalmedia dem Kunden per Email oder schriftlich zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang als zugestellt - ungeachtet des Zeitpunkts, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich zur Kenntnis nimmt.
    3. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand St. Wendel.
    4. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
22. Salvatorische Klausel
    1. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.